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Strafrechtliche Bekämpfung wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen - 298 StGB -

Till Kosche

ISBN 978-3-89722-747-7
256 Seiten, Erscheinungsjahr: 2001
Preis: 40.50 €
Am 20.08.1997 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in Kraft. Es fügte einen neuen 26. Abschnitt mit dem Titel Straftaten gegen den Wettbewerb in das Strafgesetzbuch ein. Mit dem neugeschaffenen Straftatbestand des 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), der Vorläufer im Ordnungswidrigkeitenrecht hatte ( 38 GWB aF.), will der Gesetzgeber deutlich machen, daß der Schutz des Wettbewerbs eine wichtige Aufgabe des Staates ist, zu dessen Durchführung ein verstärkter kernstrafrechtlicher Schutz geboten ist.

Die Arbeit konzentriert sich auf Submissionsabsprachen im Bereich der Bauwirtschaft und setzt sich damit auseinander, ob der neue 298 StGB eine effektive und die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllende Erweiterung der bisherigen Sanktionsmöglichkeiten von Submissionsabsprachen darstellt. Gleichsam als Basis der Untersuchung dienen Darlegungen zu der Submission als solcher und zu den Änderungen des Kartellrechts nach der 6. GWB - Novelle vom 01.01.1999.

Im Rahmen einer Auseinandersetzung mit der BGH-Rechtsprechung zum Vermögensschaden wird die problematische Erfassung von Submissionsabsprachen nach 263 StGB und die Auswirkungen dieser BGH-Rechtsprechung auf die Kartellbehörden und Staatsanwaltschaften erörtert. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Interpretation von 298 StGB im materiell-rechtlichen und verfahrens-rechtlichen Gesamtgefüge. Insbesondere wird eine Bestimmung des geschützten Rechtsguts, des Deliktstyps und der Auslegung der Tatbestandsmerkmale vorgenommen, um anschließend das Verhältnis zu 263 StGB zu beleuchten.

Nach einem Blick auf die korrespondierende Sanktionierung wettbewerbsbeschränkender Absprachen nach den 130, 30 OWiG werden abschließend die Zuständigkeiten und die Abstimmung von Kartellbehörde und Staatsanwaltschaften sowie Verjährungsprobleme besprochen.

Keywords:
  • Submissionsverfahren
  • Submissionsbetrug
  • Kartellverbot

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