MENÜ MENÜ  

cover

Die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch die Fraktion des Deutschen Bundestages. Legitimation, Voraussetzungen und Grenzen. Angelegt als Vergleich zur parlamentarischen Kommunikation der Abgeordneten und Senatoren des U.S. Kongresses gemäß Title 39 U.S. Code, Chapter 32, Section 3210 (Franking Privilege)

Wolfgang Gerz

ISBN 978-3-8325-5276-3
285 pages, year of publication: 2021
price: 43.00 €
Die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch die Fraktion des Deutschen Bundestages. Legitimation, Voraussetzungen und Grenzen. Angelegt als Vergleich zur parlamentarischen Kommunikation der Abgeordneten und Senatoren des U.S. Kongresses gemäß Title 39 U.S. Code, Chapter 32, Section 3210 (Franking Privilege)
Die Unterrichtung der Wähler durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages und durch die Abgeordneten und Senatoren des U.S. Kongresses besitzt für den demokratischen Meinungsbildungsprozess der Bürger einen hohen Stellenwert. Deswegen haben die jeweiligen Gesetzgeber im Abgeordnetengesetz des Bundes und im U.S. Franking Privilege-Statut auch die staatliche Finanzierung dieser Art der politischen Kommunikation mit der Öffentlichkeit festgeschrieben. Gleichzeitig suchte man die Integrität des Wahlprozesses vor unzulässiger staatlicher Einflussnahme zu schützen, indem man die Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen zulässiger Unterrichtung und missbräuchlicher Inanspruchnahme öffentlicher Finanzmittel anerkannte und nicht zuletzt deren Prüfung durch eine Kontrollinstanz festlegte. Die Freiheit des Meinungsbildungsprozesses soll gewahrt und die Chancengleichheit der sich zur Wahl stellenden politischen Parteien und Kandidaten im demokratischen Wettbewerb sichergestellt werden.

Ein legislativer Rechtsvergleich zwischen Abgeordnetengesetz und U.S. Franking Privilege-Statut erlaubt eine erste Evaluierung der gesetzlichen Regelungen und behandelt die Frage, ob das Lösungskonzept der ausländischen Referenzordnung überzeugender ausfällt. So lassen sich für das nationale Lösungskonzept gegebenenfalls weitere - rechtspolitische - Anregungen herleiten, die einer Verbesserung des nationalen Rechtsrahmens dienen.

cover cover cover cover cover cover cover cover cover
Table of contents (PDF)

Preview (PDF)

Keywords:

  • Staatliche Öffentlichkeitsarbeit
  • Deutscher Bundestag
  • Fraktion
  • Abgeordnetengesetz des Bundes
  • Bundesrechnungshof

BUYING OPTIONS

43.00 €
only 3 in stock

40.00 €
53.00 €
57.00 €

(D) = Within Germany
(W) = Abroad

*You can purchase the eBook (PDF) alone or combined with the printed book (eBundle). In both cases we use the payment service of PayPal for charging you - nevertheless it is not necessary to have a PayPal-account. With purchasing the eBook or eBundle you accept our licence for eBooks.

For multi-user or campus licences (MyLibrary) please fill in the form or write an email to order@logos-verlag.de