Die Patentierung gentechnisch veränderter Tiere im Hinblick auf die Schranke der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten - eine Analyse unter Berücksichtigung der Rechtslage in Frankreich und Großbritannien

Isabel Westermayer

ISBN 978-3-8325-3315-1
264 Seiten, Erscheinungsjahr: 2013
Preis: 37.50 €
Die Patentierung gentechnisch veränderter Tiere im Hinblick auf die Schranke der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten - eine Analyse unter Berücksichtigung der Rechtslage in Frankreich und Großbritannien

In diesem Buch werden Patente auf gentechnisch veränderte Tiere und die dafür relevanten Verfahren diskutiert. Die Patentierung von Tieren widerspricht nicht grundsätzlich den geltenden Patentgesetzen. Ein Patentierungsausschluss von Erfindungen an Tieren ist aber in Art. 53 a) EPÜ für solche Erfindungen festgelegt, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen. Was genau unter diesen Begriffen zu verstehen ist, wird aus der Vorschrift selbst heraus nicht deutlich.

Das Buch leistet einen Beitrag zur Konkretisierung dieser Generalklausel, indem sie im Hinblick auf Patente auf Tiere ausgelegt und mit konkret anwendbaren Regeln ausgefüllt wird. Dafür werden aus dem Gemisch von geschriebenen und ungeschriebenen Regeln in der Gesellschaft diejenigen grundlegenden Prinzipien identifiziert, die für die Patentierung von Lebewesen relevant und hinreichend bedeutend sind, um Teil der öffentlichen Ordnung und guten Sitten zu sein. Beispielhaft erfolgt die Untersuchung für Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die rechtsvergleichende Bildung europäisch einheitlicher Begriffe ist gerade im Hinblick auf die Einführung des europäischen Einheitspatents von essentieller Bedeutung. Die Ergebnisse der Untersuchung werden in einem konkreten Vorschlag für eine Ergänzung des Art. 53 a) EPÜ zusammengefasst.

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