Das Internationale Recht des geregelten Vergabewesens - Rang und Anwendbarkeit des GPA 1994 im europäischen und deutschen Recht

Eva Waller

ISBN 978-3-89722-147-5
225 Seiten, Erscheinungsjahr: 1998
Preis: 40.00 €

Durch die Internationalisierung hat sich eine komplexe, selbst für Experten nur schwer überschaubare Entwicklung des Vergaberechts ergeben, welche zudem noch weiterer ständiger legislativer Änderung unterliegt. Überdies wurde die Materie lange von der rechtswissenschaftlichen Literatur fast völlig vernachlässigt und hat erst in jüngerer Vergangenheit wieder zunehmende Beachtung gefunden. Die Auseinandersetzung beschränkt sich allerdings hauptsächlich auf die europäischen und innerstaatlichen rechtlichen Aspekte. Nach wie vor werden die internationalen Vorgaben für diesen Bereich als Stiefkind behandelt. Die wachsende wirtschaftliche und politische Bedeutung des öffentlichen Vergabewesens sowie die fortschreitende Internationalisierung der Vergaberegeln zwingen aber zu einer intensiveren Erörterung. Die auftauchenden Rechtsfragen lassen sich je nach Regelungsbereich in einen internationalen, europäischen und nationalen Aspekt zerlegen. Jedoch führt auch die Verknüpfung dieser Ebenen untereinander zu bisher wenig beachteten Problemen. Die bestehende Lücke wird mit der vorliegenden Arbeit verkleinert.

Untersuchungsgegenstand sind nicht alle internationalen Regelungen. Vielmehr erfolgt im wesentlichen eine Beschränkung auf den Bereich des GPA 1994. Es handelt sich dabei um eines der vier selbständigen plurilateralen Abkommen der WTO, dessen Anwendungsbereich inzwischen ein Gesamtvolumen von schätzungsweise 700 Milliarden DM jährlich erfasst. Etliche Punkte sind hierbei diskussionswürdig. Neben der konkreten Interpretation einzelner Bestimmungen ist insbesondere die Frage nach seinem rechtlichen Verthältnis zum europäischen und deutschen Recht klärungsbedürftig. Bis dato ist generell umstritten, welche Wirkung dem WTO-Recht im europäischen und innerstaatlichen Recht zukommt. Es erfolgt daher eine eingehende Erörterung dieses Problems im Hinblick auf die Wirkung des plurilateralen Beschaffungsübereinkommens, und ein eigener Lösungsvorschlag wird unterbreitet.

Zu den besonders wichtigen Aspekten zählt überdies schließlich die Frage, wie die Anwendung des Vergaberechts kontrolliert wird. Nationale und regionale Präferenzen sowie der Druck bestimmter interessierter Kreise suchen die Vergabe öffentlicher Aufträge über staatliche Grenzen hinweg häufig zu verhindern. Die Liberalisierung des geregelten Vergabewesens benötigt daher Sicherstellung durch angemessene Kontrollmechanismen. Es gilt deswegen, die vorhandenen Kontrollmöglichkeiten auf allen Ebenen und ihre Verzahnung miteinander aufzuzeigen.