Mitbestimmung und Niederlassungsfreiheit

Johannes M. Bartsch

ISBN 978-3-8325-1248-4
269 Seiten, Erscheinungsjahr: 2006
Preis: 40.50 €

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen Urteilen "Centros", "Überseering" und "Inspire Art" den Handlungsspielraum für grenzüberschreitend tätige Kapitalgesellschaften wesentlich erweitert. Insbesondere sind sogenannte "Scheinauslandsgesellschaften" auch im Inland als rechtsfähige Körperschaften anzuerkennen. Dies führt dazu, dass der Anwendungsbereich der deutschen Unternehmensmitbestimmung umfassend neu definiert werden muss. Des Weiteren gibt die EuGH-Rechtsprechung Anlass, über die Zukunftsfähigkeit der hierzulande herrschenden Mitbestimmungskonzeption im Wettbewerb der europäischen Rechtsordnungen nachzudenken.

Die europarechtlichen Implikationen der betrieblichen und der unternehmerischen Mitbestimmung werden in drei Kapiteln erörtert: Kapitel 1 stellt die Grundlagen der europäischen Niederlassungsfreiheit von Kapitalgesellschaften sowie des deutschen Mitbestimmungsrechts dar. Kapitel 2 behandelt die Vereinbarkeit von Niederlassungsfreiheit und Betriebsverfassung. Kapitel 3 widmet sich den Modalitäten der unternehmerischen Mitbestimmung in internationalen Konzernen, echten Zweigniederlassungen und Scheinauslandsgesellschaften auf der Basis des geltenden Rechts. Überdies gibt es einen Ausblick de lege ferenda und geht der Frage nach, inwieweit eine europäische Kodifikation der Arbeitnehmerbeteiligung in den Unternehmensorganen sinnvoll und wünschenswert wäre.

Die Dissertation löst das Spannungsfeld von Mitbestimmung und Niederlassungsfreiheit auf, indem sie den Anwendungsbereich der Mitbestimmung an die geänderten Vorgaben des Europarechts und des Internationalen Privatrechts anpasst. Sie leistet damit zugleich einen Beitrag zur Standortbestimmung der deutschen Sozialordnung in den Zeiten der Globalisierung.