Zum Verhältnis von europäischem Beihilfenrecht und mitgliedstaatlicher Daseinsvorsorge

Carsten Jennert

ISBN 978-3-8325-0879-1
360 pages, year of publication: 2005
price: 40.50 €

Zahlreiche staatliche Leistungen der so genannten Daseinsvorsorge wie der öffentliche Personennahverkehr, Schwimmbäder, Theater und Museen oder die Grundversorgung mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten können nicht gewinnbringend erbracht werden, sondern sind auf Finanzierung durch Bund, Länder und Kommunen angewiesen. Gleichzeitig verbietet das Europäische Beihilfenrecht der Artikel 87-89 EG-Vertrag grundsätzlich die Gewährung von wettbewerbsverfälschenden Beihilfen an Unternehmen. Die vorliegende Arbeit geht diesem Konflikt nach, der in den letzten Jahren aufgrund der von der Europäischen Kommission betriebenen öffnung der Daseinsvorsorge für den Wettbewerb zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Ausgehend von der Frage, welche Tätigkeiten aufgrund ihres wirtschaftlichen Charakters überhaupt dem EG-Beihilfenrecht unterliegen, wird zunächst dargestellt, unter welchen Voraussetzungen staatliche Zuwendungen trotz Daseinsvorsorge-Gegenleistung des Unternehmens eine begünstigende Wirkung im Sinne des Beihilfentatbestandes entfalten. Ausführlich wird dabei auf die Entscheidung Altmark Trans des Europäischen Gerichtshofs sowie auf die Wechselwirkung mit dem Vergaberecht eingegangen.

Die Untersuchung der Rechtfertigungsmöglichkeiten für Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge bildet einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit. Dabei zeigt sich, dass Artikel 86 EG-Vertrag den vorrangig betroffenen Kommunen nicht nur einen erheblichen Spielraum für die Finanzierung gemeinwohlorientierter Leistungen bietet, sondern sie unter bestimmten Umständen auch von der Pflicht zur Anmeldung der Beihilfen in Brüssel entbindet. Die Arbeit stellt zunächst einen Beitrag zur bislang nur spärlichen wissenschaftlichen Bearbeitung des Europäischen Beihilfenrechts dar. Aufgrund der Auswertung zahlreicher Entscheidungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Gerichts Erster Instanz und des Europäischen Gerichtshofs ist sie darüber hinaus aber auch für Praktiker in Verwaltung, Verbänden und Anwaltschaft von besonderem Interesse.

Carsten Jennert, Jahrgang 1973, berät als Rechtsanwalt Kommunen und Unternehmen der Versorgungswirtschaft vornehmlich in Fragen des EG-Beihilfenrecht, des Vergaberechts und des kommunalen Wirtschaftsrechts sowie bei Privatisierungen. Nach Studium an der Universität Bielefeld und Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Nürnberg LL.M.-Studium im Europäischen Wirtschaftsrecht. Auslandstätigkeiten in Brüssel und Breslau (Polen); zahlreiche Fachveröffentlichungen zu vergabe- und beihilferechtlichen Themen.