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Die Kontrolle missbräuchlicher Vertragsklauseln. Die Funktionsstörung des Vertragsmechanismus als Ausgangspunkt der Inhaltskontrolle im Licht der Rechtsvergleichung und des deutschen Rechts

Rainer Nowak

ISBN 978-3-8325-0623-0
278 pages, year of publication: 2004
price: 40.50 €
Die vorliegende Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Maßstäbe der Inhaltskontrolle bvon Vertragsbedingungen, wie sie nach den einzelnen rechtsvereinheitlichenden Quellen gelten und stellt sie den Maßstäben der Inhaltskontrolle im deutschen Recht gegenüber. Dabei werden insbesondere die hinter den Voraussetzungen stehenden vertragstheoretischen Grundsätze miteinander verglichen.

Im ersten Teil der Arbeit werden die vertragstheoretischen Grundlagen der Inhaltskontrolle von Nebenbedingungen dargestellt. Dabei wird zunächst die dogmatische Rechtfertigung der Inhaltskontrolle untersucht. Im Zentrum steht dabei die Sichtweise, dass der Vertrag und die Vertragsfreiheit als Rechtsinstitute der Privatrechtsordnung bestimmte Funktionen erfüllen, welche gleichzeitig die Ausübung der Vertragsfreiheit und die Inanspruchnahme des Rechtsinstituts des Vertrages beschränken. Aus dieser funktionalen Sicht werden im folgenden Kriterien entwickelt, nach denen sich das Eingreifen der Inhaltskontrolle bestimmt. Nach diesem vertragstheoretischen Vorspann werden im zweiten Teil der Arbeit die Voraussetzungen und Maßstäbe der Inhaltskontrolle dargestellt, wie sie in den einzelnen transnationalen Regelwerken der UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts, der Principles of European Contract Law und der EU-Richtlinie zur Kontrolle von Verbrauchervertragsklauseln festgelegt sind. Dabei wird untersucht, welchen Ansatz und welche Kriterien die einzelnen Regelwerke der Inhaltskontrolle zugrunde legen. Im dritten Teil der Arbeit wird das geltende deutsche Recht der Inhaltskontrolle von Nebenbedingungen dargestellt. Dabei stehen die Regelungen des AGB-Gesetzes im Vordergrund. Allerdings ist auch auf die Rechtsprechung zur Kontrolle von Freizeichnungsklauseln in notariellen Grundstückskaufverträgen einzugehen. Auch wenn diese Rechtsprechung durch die Einführung des § 24a Nr. 2 AGBG an Bedeutung verloren hat, so stellt sie doch einen dem AGB-Gesetz grundverschiedenen Ansatz der Inhalktskontrolle dar, der aus vertragstheoretischer Sicht für die Entwicklung des deutschen Rechts von großer Bedeutung ist. Schließlich werden die Maßstäbe und Voraussetzungen der Inhaltskontrolle insbesondere im Hinblick auf den vertragstheoretischen Ansatz miteinander verglichen.

Keywords:
  • Vertragsmechanismus
  • missbräuchliche Vertragsklauseln
  • Rechtsvergleichung

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