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Die Öffentliche Bereitstellungsverantwortung für soziale und medizinische Dienste und Einrichtungen und ihre Konkretisierung im KHG, SGB XI, SGB VIII und im BSHG

Karen Lischitzki

ISBN 978-3-8325-0499-1
278 pages, year of publication: 2004
price: 40.50 €
Die Verfasserin untersucht in der vorliegenden Arbeit die öffentliche Bereitstellungsverantwortung für soziale und medizinische Dienste und Einrichtungen.

Grundsätzlich sind nach Artikel 30, 70 GG die Länder dafür zuständig, Regelungen auf diesem Gebiet zu treffen. Nur sofern das Grundgesetz dem Bundesgesetzgeber eine Gesetzgebungskompetenz eröffnet, kann er sich dieser Materie annehmen.

Die Verfasserin kommt zu dem Schluss, dass die öffentliche Bereitstellungsverantwortung für soziale und medizinische Dienste und Einrichtungen in den vier Bundesgesetzen KHG, SGB XI, SBG VIII und BSHG weithgehend im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes durch den Bundesgesetzgeber geregelt wurde. Die Zuweisung der Bereitstellungsverantwortung an die jeweiligen Stellen genügt mit einer Ausnahme im SGB XI den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Keywords:
  • Bereitstellungsverantwortung
  • Sicherstellungsverantwortung
  • Krankenhausfinanzierungsgesetz
  • Sozialgesetzbuch
  • Bundessozialhilfegesetz

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